Enders: „Eigenverantwortung stärken, weniger Förderanträge, weniger Bürokratie sind unsere Ziele!“ FREIE WÄHLER bringen Kommunal-Budget ins Spiel.
Die FREIEN WÄHLER planen eine Reform der kommunalen Förderabläufe. Seit Jahrzehnten monieren Kommunen, dass bestimmte Projekte aufgrund von Förderrichtlinien und wegen des hohen bürokratischen und personellen Aufwandes vor Ort belasten – meist in den Verwaltungen. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt: Es braucht ein Kommunal-Budget statt Förder-Dschungel! Wir vertrauen unseren Städten und Gemeinden. Unsere Kommunen brauchen mehr Selbstverwaltung.“
Bisher haben Gemeinden die Option, bestimmte Fördermöglichkeiten im Rahmen des Freistaates Bayern in Anspruch nehmen zu können – dabei geht es u.a. um Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten, Infrastrukturmaßnahmen, Straßen und Breitband, Wohnraum- und Städtebauförderung sowie Wirtschafts- und Tourismusförderung. Diese Maßnahmen wollen die FREIEN WÄHLER dringlich weiter unterstützen. Weiter wollen die FREIEN WÄHLER Kommunen vor allem aber entlasten. „Weniger Förderbescheide, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung sind unsere Ziele“, erklärt Enders.
„Kommunen sollen statt Zuschüssen bzw. Förderungen ein festes Kommunal-Budget vom Freistaat erhalten, das sie dann eigenverantwortlich und nach den Belangen vor Ort einsetzen können. Damit garantieren wir langfristige Planungssicherheit für Gemeinden“, sagt Enders.
Die FREIEN WÄHLER als politische Kraft der Kommunen haben in den vergangenen Monaten mit Bürgermeistern und Gemeinderäten Rücksprache gehalten. „Der Reiz und Vorteil für Gemeinden ist ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung“, sagt Enders. Und: „Ein festes Budget wird auch zu weniger Bürokratie in den Kommunen führen, da komplexe Förderanträge weniger werden. Zudem hat das Finanzpersonal wieder mehr Ressourcen für gemeindliche Aufgaben.“
Die FREIEN WÄHLER betonen, dass das kommunale Haushaltsrecht weiter eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen soll. Dass aber gleichzeitig eine Abschaffung von Förderanträgen auf Landesebene Finanzthemen in Verwaltungen und Gemeinderäten deutlich erleichtern wird.
„Weniger Finanzverwaltung, schnellere Umsetzung von Vorhaben, weniger Papier, mehr praktischer Nutzen – wir wollen die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung von Bürokratieabbau umsetzen. Auch Digitalisierung wird dabei helfen, dass Kommunen gerade auch im Bereich Finanzfragen in Zukunft noch effizienter arbeiten können“, so Enders.
Foto:
FREIE WÄHLER/Enders
